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Das Europaische Parlament Im Rechtsetzungsprozeß Der Europaischen Union

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Das Europaische Parlament Im Rechtsetzungsprozeß Der Europaischen Union Synopsis

Das Demokratiedefizit zaehlt zu einem der Standardthemen der europaeischen Integration. Politische Prozesse werden im Rahmen der Europaeischen Union nur in Ansaetzen demokratisch legitimiert, Entscheidungen innerhalb eines undurchsichtigen Machtkonglomerats getroffen. In der Analyse geht es im wesentlichen darum, diese Intransparenz aufzuhellen. Genauer betrachtet wird hier zum einen das System der Komitologie. Demnach ist der Ministerrat ermaechtigt, die Kommission zu verpflichten, bei der Ausuebung ihrer Durchfuehrungsbefugnisse bestimmte Ausschuesse einzuberufen. Die Verhandlungen innerhalb dieser Ausschuesse, die sich aus VertreterInnen der Mitgliedstaaten zusammensetzen, finden unter Ausschluss der Oeffentlichkeit statt. Zum anderen wird die Einbeziehung des Europaeischen Parlaments in den EU-Rechtsetzungsprozess, und hier vor allem die Kontrollmoeglichkeiten im Hinblick auf die Komitologie, beleuchtet. Problematisch dabei ist, dass das Europaeische Parlament in den letzten Jahrzehnten zwar eine betraechtliche Aufwertung, insbesondere im Hinblick auf seine Gesetzgebungskompetenzen, erfahren hat, dass es aber sehr geringen Einfluss auf den Prozess der Durchfuehrung der von ihm mitentschiedenen Rechtsakte besitzt.

About This Edition

ISBN: 9783631368824
Publication date:
Author: Christine Neuhold
Publisher: Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Format: Paperback
Pagination: 338 pages
Series: Europaische Hochschulschriften : Reihe 31: Politikwissenschaft
Genres: Comparative politics
Jurisprudence and general issues

Frequently asked questions