Die Verfassungsmaßige Zulassigkeit Der Bindung Von Außenseitern Durch Tarifvertrage

Die Verfassungsmaßige Zulassigkeit Der Bindung Von Außenseitern Durch Tarifvertrage Synopsis

Tarifvereinbarungen schaffen Mindestarbeitsbedingungen (nur) zwischen Tarifgebundenen. Schmutzkonkurrenz der Aussenseiter, die von diesen Bedingungen einzelvertraglich nach unten abweichen, kann durch die Bindung von Aussenseitern an die Tarifwirkungen begegnet werden: Mit der Allgemeinverbindlicherklaerung nach § 5 TVG erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht Tarifgebundenen. Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen Voraussetzungen und praktischen Auswirkungen dieser Erklaerung. Dabei wird massgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmaessigkeit der Allgemeinverbindlicherklaerung eingegangen. Im Mittelpunkt stehen hier Grundrechte betroffener Aussenseiter.