Die Vollstreckungskompetenz Nach § 35 BVerfGG

Die Vollstreckungskompetenz Nach § 35 BVerfGG Synopsis

Mit der Vollstreckungsanordnung im Urteil des BVerfG zum Schwangerschaftsabbruchvom 28.5.1993 zeigte sich aktuell, welch weitreichende Kompetenzen sich das Gericht aus § 35 BVerfGG zuspricht. Die Arbeit stellt die historische Entstehung dieser Vorschrift, die allgemein geltenden Grundsaetze bei ihrer Anwendung sowie die Besonderheiten im Rahmen der einzelnen Verfahrensarten dar. Auch nach einem Vergleich zu landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften gelangt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das BVerfG in seinen Entscheidungen die Grenzen des § 35 BVerfGG eingehalten hat, aus Klarstellungsgruenden aber Nachbesserungen am Gesetzestext erwogen werden sollten. Die gegen Art. 103, 104 GG verstossende Anordnung der Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch wurde dabei jedoch nicht in die allgemeine Bewertung der Anwendung des § 35 BVerfGG einbezogen, da diese Anordnung zu politisch motiviert war.