Huter Der Verfassung

Huter Der Verfassung Synopsis

English summary: The Federal Constitutional Court is expected to make wise decisions. Established for political reasons to interpret the constitution, it reinvented itself in the first disputes with the government - as a guardian of the constitution. Oliver Lembcke examines the processes which have led to the creation of this role as well as the specific rationality with which the Constitutional Court makes its decisions and regenerates itself as an authority. It is not so much the res judicata as it is the power of judgement which determines an authority. In the case of the Constitutional Court, the awareness of its own singularity as an institution is a part of this: it has to judge the political situation in order to make the right decision about a legal dispute.


German description: Vom Bundesverfassungsgericht werden kluge Entscheidungen erwartet. Dies ist nicht nur der Anspruch der Offentlichkeit, es entspricht auch dem Selbstverstandnis des Gerichts. Gegrundet von der Politik, um die Verfassung auszulegen, hat es sich in den ersten Auseinandersetzungen mit der Politik neu erfunden - als Huter der Verfassung. Oliver Lembcke untersucht die Prozesse, die zur Bildung einer solchen Rolle gefuhrt haben, sowie die spezifische Rationalitat, mit der das Verfassungsgericht 'seine' Falle entscheidet und sich selbst als Autoritat regeneriert. Eine Autoritat verfugt uber Ansehensmacht - eine Macht, die man nicht an sich reissen kann, sondern verdienen muss; eine Macht, die sich darin zeigt, dass keiner widerspricht. Das Verfassungsgericht wird permanent kritisiert, mitunter von den eigenen Richtern. Aber im Namen des Volkes widerspricht niemand. Es hat sich als unverzichtbare Institution namens 'Karlsruhe' etabliert. Karlsruhe locuta causa finita? Nach Belieben kann jedermann wieder anfangen zu streiten. Es ist weniger die Rechtskraft als die Urteilskraft, die eine Autoritat auszeichnet. Im Falle des Verfassungsgerichts gehort dazu das Wissen um die Eigenartigkeit der eigenen Institution: sie muss das Politische beurteilen, um das rechtlich Streitige richtig entscheiden zu konnen.