Die Massnahme-, Berichts- Und Missbilligungsbeschluesse Des Parlaments Im Entlastungsverfahren

Die Massnahme-, Berichts- Und Missbilligungsbeschluesse Des Parlaments Im Entlastungsverfahren Synopsis

Die Arbeit untersucht die Rechtsqualitaet der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus § 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschluesse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme foerdert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschluessen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschluesse sind regelmaessig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizfoermige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt.