Beihilferechtswidrige Gesellschaftsbeteiligungen Und Glaubigerschutz

Beihilferechtswidrige Gesellschaftsbeteiligungen Und Glaubigerschutz Synopsis

In dieser Arbeit legt der Verfasser dar, dass gegen das europaeische Beihilferecht verstossende Eigenkapitalzufuhren nicht der fuer Kapitalgesellschaften typischen Vermoegensbindung unterliegen. Denn die Europaeische Kapitalrichtlinie und die kapitalgesellschaftsrechtlichen Ausschuettungsverbote der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen finden aufgrund der zivilrechtlichen Nichtigkeit der beihilferechtswidrigen Kapitalbeteiligungen keine Anwendung. Die Arbeit zeigt in der Folge auf, dass die Nichtanwendbarkeit der Vermoegensbindung in erheblichem Masse zu Lasten der Glaeubiger des beihilfebeguenstigenden Unternehmens gehen kann. Anhand der Rechtsordnungen Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens und Schwedens weist die Arbeit nach, dass fuer den Ausgleich dieser Glaeubigerbenachteiligung kein zufrieden stellendes Gesetzesinstrumentarium besteht. Der Verfasser schlaegt daher eine Ausweitung des Instituts der so genannten Durchgriffshaftung auf beihilferechtswidrige Gesellschaftsbeteiligungen vor.