Integration Der Gesetzesfolgenabschatzung Ins Politisch-Administrative System Der Bundesrepublik Deutschland

Integration Der Gesetzesfolgenabschatzung Ins Politisch-Administrative System Der Bundesrepublik Deutschland Synopsis

Die Methodik der Gesetzesfolgenabschaetzung (GFA) kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Notwendigkeit ihrer Durchfuehrung und die positiven Wirkungen auf die Rechtssetzung werden uebereinstimmend hervorgehoben. Zwar nimmt die Zahl der Anwendungsfaelle der GFA kontinuierlich zu, doch sind es ueberwiegend noch die ueberkommenen Prueflisten- bzw. Abstimmungsverfahren (Normpruefungsgremien), die angewandt werden. Soweit methodisch fundierte Folgenabschaetzungen durchgefuehrt werden, bedarf es noch enormer machtpolitischer und externer Unterstuetzung. Die GFA hat also noch keinen Eingang in die Handlungsroutinen der Akteure gefunden. Ziel ist es, optimale Bedingungen fuer eine Integration der GFA ins Politisch-Administrative System zu ermitteln und konkrete Vorschlaege fuer eine Institutionalisierung zu machen, die die Anforderungen der Methodik und die Beduerfnisse der Praxis gleichermassen beruecksichtigen.