Volksgesetzgebungsverfahren

Volksgesetzgebungsverfahren Synopsis

Die Untersuchung versucht aufzuzeigen, dass das demokratische Legitimationsprinzip der Volkssouveraenitaet keineswegs eine verfassungsrechtliche Organgestalt der Aktivbuergerschaft erzwingt. Damit ruecken die Einzelnen mit ihren autonomen Willen in den Mittelpunkt der verfassungstheoretischen Untersuchung. Der Autor entfaltet die Volksgesetzgebung als staatliche Legislativgewalt, die ausgeuebt und verantwortet wird durch staatliche Organe und Behoerden. Diese Abstimmungsorgane sind an das Verfassungsrecht gebunden und fuer die Verfassungsmaessigkeit der volksbeschlossenen Gesetze verantwortlich. Dagegen sind die Stimmberechtigten bei der Teilnahme an plebiszitaeren Verfahren keiner Instanz verantwortlich und in ihrer autonomen Entscheidung frei. Unter dieser Grundanschauung eroertert der Autor u.a. die verfassungsrechtlichen Fragestellungen der konsultativen Volksbefragung, der Zulaessigkeitspruefung vor einem Volksbegehren und der quantitativen Erfolgsanforderungen (Quoren).