Die Verfassungsbindung Des Gesetzgebers

Die Verfassungsbindung Des Gesetzgebers Synopsis

In den Jahren 1975 - 1985 sah der Bundesgesetzgeber sich durch die wirtschaftliche Entwicklung veranlasst, in zahlreiche Sozialleistungstatbestaende kuerzend einzugreifen. Die Analyse dieser Entwicklung unter tatsaechlichen und rechtlichen Gesichtspunkten fuehrt zu der Frage nach den Bedingungen der Moeglichkeit einer Verfassungsbindung des Gesetzgebers (Art. 20 Abs. 3 1. Alt. GG).Die verstreuten und ueberwiegend kursorischen Aeusserungen zu diesem Problem sind fast durchweg einem essentialistischen Sprachmodell verhaftet. Auch die aktuelle Rezeption der sprachanalytischen Philosophie in der Rechtsmethodologie haelt einer kritischen Betrachtung nicht stand. Die vorliegende Studie setzt den vorhandenen Ansaetzen ein eigenes Modell von Normbindung und Rechtsgeltung entgegen. Hierfuer werden Erkenntnisse der Pragmalinguistik, der Kommunikations- und der Argumentationstheorie fruchtbar gemacht.