Grenzen Des Richterlichen Ermessens Bei Aussetzung Und Ruhen Des Verfahrens in Der ZPO Entwicklung Einer Systematik Fuer Ermessensgrenzen

Grenzen Des Richterlichen Ermessens Bei Aussetzung Und Ruhen Des Verfahrens in Der ZPO Entwicklung Einer Systematik Fuer Ermessensgrenzen Synopsis

Die Anordnung der Aussetzung oder des Ruhens eines zivilgerichtlichen Verfahrens stellt sich fuer die betroffenen Parteien haeufig als Justizverweigerung auf Zeit dar. Die §§ 151-154, 246 I 2, 251 I 1, 251 a III, 578 II, 614, 640 f und 953 1.Alt. ZPO zwingen das Gericht dazu, um uebergeordnete Interessen zu wahren. In den §§ 65, 148, 149 und 247 ZPO besteht dagegen Ermessen. Hier ist es zur Vermeidung einer Parteibenachteiligung notwendig, nachvollziehbare Ermessensgrenzen zu entwickeln. Die Gerichte duerfen nicht allein das Argument der Zweckmaessigkeit ohne ausgewogenen Interessenausgleich bevorzugen. Diese Arbeit versucht deshalb, die Fehler in der Ermessensausuebung aufzuzeigen, die zur Angreifbarketi von Aussetzungsentscheidungen nach den §§ 252, 567, 577 ZPO fuehren.