Amicus Curiae

Amicus Curiae Synopsis

English summary: In order to satisfy the aggrieved party's need for information and the wish to exercise influence in litigation, U.S. procedural law relies on the concept of amicus curiae. This means that a non-involved person or body of persons can be permitted to communicate views on issues concerning a legal case. During the past decades, this concept has spread across the world. Ulrich Kuhne describes how amicus curiae works and asks whether German law has any equivalents. Based on findings in the different jurisdictions he examines, Kuhne develops guidelines for low-key participation of amici curiae in German courts in litigation that has a particularly broad impact.

German description: Vor allem die obersten Gerichte sind beauftragt, durch ihre Entscheidungen abstrakt-generelle Massstabe fur ahnliche Falle aufzustellen. Solche Entscheidungen erfordern neben der Kenntnis der verschiedenen Rechtsauffassungen vielfaltige tatsachliche Hintergrundinformationen. Gleichzeitig vergrossert sich die Zahl der von der Entscheidung Betroffenen. Auf den Informationsbedarf und den Wunsch der Betroffenen nach Einflussnahme reagiert das U.S.-amerikanische Prozessrecht mit dem Institut des amicus curiae . Damit ist eine unbeteiligte Person oder Personenmehrheit gemeint, der es gestattet wird, ihre Ansicht zu Fragen des Rechtsstreits mitzuteilen. In den letzten Jahrzehnten hat dieses Institut weltweite Verbreitung gefunden. Ulrich Kuhne beschreibt Funktion und Wirkungsweise der amicus curiae -Beteiligung und untersucht, ob das deutsche Recht Aquivalente kennt. Unter Berucksichtigung der Erkenntnisse in den untersuchten Rechtsordnungen entwickelt er Leitlinien fur eine zuruckhaltende Beteiligung von amici curiae in Verfahren von besonderer Breitenwirkung vor deutschen Gerichten.