Kapitalanleger - Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Kapitalanleger - Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Synopsis

English summary: The German Capital Markets Model Case Act (KapMuG), in effect since November 1, 2005, has introduced group litigation to German securities law. Felix Bergmeister compares and contrasts this new device with the U.S. securities class action and analyzes the extent to which the regulatory goals of the statute have been accomplished. He finds that it falls short on two essential levels: It does not relieve courts of their heavy caseloads, nor does it, as it set out to do, create sufficient incentives for investors to join a KapMuG proceeding. He goes on to discuss the options for improving the KapMuG and, after rejecting the implementation of U.S.-style class actions in Germany, details a proposal for legislative reform.


German description: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ermoglicht seit dem 1.November 2005 die kollektive Rechtsverfolgung von Schadensersatzanspruchen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation. Felix Bergmeister unterzieht das KapMuG einer Totalrevision im Lichte der US-amerikanischen Erfahrungen mit der Class Action . Hierzu analysiert er im Rechtsvergleich Funktion und Wirkungsweise von Kapitalanleger-Musterverfahren und Securities Class Action und misst die beiden Rechtsinstitute an ihren gesetzgeberischen Zielen.
Fur das deutsche Recht gelangt er zu dem Ergebnis, dass das KapMuG seine zentralen Regelungsanliegen nur unzureichend verwirklicht: Weder vermag es das Problem der Justizuberlastung zu losen; noch setzt es genugend Anreize, um den Grad der Rechtsdurchsetzung signifikant zu steigern. Hinzu kommt, dass es verfassungsrechtlich bedenklich und rechtspolitisch unnotig tief in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Immerhin kann die Missbrauchsgefahr, die den US-Diskurs uber die Class Action beherrscht, fur das deutsche Recht als weitgehend gebannt gelten.
Auf dieser Grundlage erortert der Autor die Optionen fur eine Neugestaltung des Kapitalanleger-Musterverfahrens de lege ferenda. Die Ubernahme der wesentlichen Charakteristika der Class Action ins deutsche Recht lehnt er dabei ab: Sie ware nicht verfassungsgemass, nicht praktikabel und rechtspolitisch nicht wunschenswert. Stattdessen entwickelt er Eckpunkte fur eine umfassende und in sich geschlossene Reform des KapMuG aus sich heraus und lasst diese in einen ausgearbeiteten Gesetzgebungsvorschlag munden.