Eine Religiose Referenz in Einem Europaischen Verfassungsvertrag

Eine Religiose Referenz in Einem Europaischen Verfassungsvertrag Synopsis

English summary: During the preparation of the new European constitution, the reference to religion in the preamble was one of the main points of contention. From the standpoint of comparative law, Kolja Naumann deals with the legal effects of the various suggestions under discussion. He ascertains that it is not possible to substantiate the acceptance of legal standards according to the law of nature or of a special evaluation of religious arguments in European law using a reference to religion. It is more likely that the preamble expresses a new and higher regard for religion in the law of the European Union and emphasizes the historical origins of the European Union's values. The author studies the effects of this part of the preamble on the other terms of the treaty and focuses on the effects of the reference to religion on the interpretation of the new religious constitutional norms in the treaties.


German description: Die Aufnahme einer religiosen Referenz oder eines Gottesbezugs in die Praambel war ein zentraler Streitpunkt bei der Ausarbeitung des Europaischen Verfassungsvertrags. Kolja Naumann untersucht ausgehend von verfassungsrechtlichen, volker- und europarechtlichen Uberlegungen die rechtlichen Auswirkungen der diskutierten Varianten: einer neutralen Referenz an das religiose Erbe Europas, einer Hervorhebung des christlichen Erbes oder einer Nennung der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich die religiosen Referenzen weder zur Begrundung einer besonderen Bedeutung religioser Argumente im Unionsrecht noch zur Anerkennung uberpositiver Rechtsnormen instrumentalisieren lassen. Die religiose Referenz in der Praambel des Verfassungsvertrags bringt vielmehr deutlich zum Ausdruck, dass die Europaische Union des 21. Jahrhunderts ihre oft konstatierte 'Religionsblindheit' uberwindet und ein freundliches und diskriminierungsfreies Zusammenwirken mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entwickelt. Der Autor veranschaulicht, dass die Erwahnung der Bedeutung des Erbes Europas fur die Entwicklung der Unionswerte deutlich macht, dass diese im Lichte ihrer begriffsgeschichtlichen Bedeutung ausgelegt werden mussen.
Von diesen Uberlegungen ausgehend untersucht Kolja Naumann die Auswirkungen der religiosen Referenz auf die Auslegung der Normen des Verfassungsvertrags und insbesondere auf das sich entwickelnde Religionsverfassungsrecht. Dabei arbeitet er auch die Grenzen dieser Auslegungsfunktion heraus.