Gestaltungsakte Im Internationalen Rechtsverkehr

Gestaltungsakte Im Internationalen Rechtsverkehr Synopsis

English summary: Panajotta Lakkis refutes the assumption that there is a procedural effect resulting from modification of a legal right or status which applies inter omnes. She shows that there is no independent procedural effect of this modification; the only significant procedural obligatory effect, of judgments modifying a legal right or status as well, is substantial res judicata. This also means that the subjective limits to a commitment to a judgment which modifies a legal right or status are only determined by substantial res judicata. In the second part of the book, the author describes the problems in international legal relations, and concludes her work with a detailed summary which enables the reader to familiarize herself or himself with the author's theory in a condensed form before being given the detailed description.


German description: Panajotta Lakkis widerlegt die seit jeher bestehende Annahme, es bestunde eine prozessuale Gestaltungswirkung, die inter omnes gelte. Hat man bisher die inter omnes-Wirkung ungepruft zu Grunde gelegt und sich nur mit den Folgeproblemen befasst, namentlich mit der Problematik des rechtlichen Gehors, geht die Autorin den umgekehrten Weg und hinterfragt die Pramisse. Sie zeigt, dass es gar keine eigenstandige prozessuale Gestaltungswirkung gibt, sondern dass die einzige massgebliche prozessuale Bindungswirkung auch der Gestaltungsurteile die materielle Rechtskraft ist. Dies bedeutet auch, dass die subjektiven Grenzen der Bindung an ein Gestaltungsurteil nur von der materiellen Rechtskraft bestimmt werden. Die Hauptargumentation fur die bisherige Annahme einer inter omnes-Wirkung, dass namlich begriffsnotwendig eine Gestaltung entweder erfolgt sein kann oder eben nicht, wird an Hand der Parallele zur 'einfachen' materiellrechtlichen Gestaltung mit anschliessender rechtskraftiger Feststellung widerlegt. Nachdem die dogmatische Basis gesetzt ist, geht die Autorin zur Betrachtung anderer hoheitlicher Gestaltungsakte uber und sieht darin ihre These von der Massgeblichkeit der materiellen Rechtskraft bestatigt. In einem zweiten Teil wird dann die Problematik auch im grenzuberschreitenden Rechtsverkehr dargestellt. Abschliessend findet sich eine ausfuhrliche Zusammenfassung, die die Moglichkeit gibt, sich in komprimierter Form mit der These vertraut zu machen.