Die Neuordnung Des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs 1995

Die Neuordnung Des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs 1995 Synopsis

Das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem wurde 1995 reformiert und neu geordnet. Dieser sich ueber mehrere Jahre hinziehende Reformprozess erscheint von besonderem Interesse. Erstens zeigt sein Ablauf grundsaetzlich, wie polit-oekonomisch zu erklaerende Interessenstrukturen der beteiligten Akteure und nicht etwa oekonomische Rationalitaet den Reformprozess bestimmt haben. Zweitens ist das oekonomisch unbefriedigende Ergebnis die Ursache der erneuten Klagen der Laender Bayern, Hessen und Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. Drittens duerften die Ergebnisse dieser Arbeit Antworten ueber den weiteren Verlauf der gegenwaertigen Reformbestrebungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der politischen Ebene geben. Ausserdem wird das Instrument der Sonder-Bundesergaenzungszuweisungen zur Beseitigung der Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland einer theoretischen und empirischen Analyse unterzogen.