Behordliche Amtsermittlung

Behordliche Amtsermittlung Synopsis

English summary: Whether a state functions properly or not is dependent on the general acceptance of its legal system. From that point of view, it is vital that the state treats citizens solicitously when carrying out its administrative duties. Bettina Spilker uncovers deficiencies in the system and in particular through the use of guidelines for official ex officio investigations and a codification of the exclusions of evidence codification in public law, seeks to make a beneficial contribution to the democratic constitutional order.

German description: Das Rechtsstaatsprinzip fordert von staatlichen Organen, ein Verfahren zu garantieren, in welchem Gesetze gleichmassig, gerecht und verhaltnismassig angewendet werden. Dies kann nach einhelliger Auffassung nur durch die vollstandige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - als Voraussetzung fur jede Verwaltungsmassnahme - erreicht werden.

Bettina Spilker widmet sich in diesem Zusammenhang zum einen dem Spannungsfeld zwischen der behordlichen Pflicht zur Aufklarung der materiellen Wahrheit und den damit kollidierenden Verfahrensgarantien des Beteiligten, weil letztere keine Wahrheitsermittlung "um jeden Preis" zulassen. Dabei zeigt sie entsprechend Grenzen der Amtsermittlung auf.

Zum anderen geht es um das Spannungsfeld zwischen der Amtsermittlungspflicht einerseits und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung andererseits. Die Autorin analysiert verschiedene Kategorien von Mitwirkungspflichten im offentlichen Recht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz und im Hinblick auf behordliche Grenzen fur die Inpflichtnahme eines Beteiligten.