Das Freigabeverfahren Gem. 246A AktG Im System Des Einstweiligen Rechtsschutzes

Das Freigabeverfahren Gem. 246A AktG Im System Des Einstweiligen Rechtsschutzes Synopsis

Das Freigabeverfahren gem. 246a AktG wurde vom Gesetzgeber als Instrument zur Bekampfung sogenannter 'rauberischer Aktionare' konzipiert. Das Missbrauchspotential von Anfechtungsklagen soll im Rahmen eines Eilverfahrens uberwunden werden konnen, ohne die Rechtmassigkeitskontrolle von Hauptversammlungsbeschlussen aufzuheben. Deshalb hat der Gesetzgeber das Freigabeverfahren strukturell dem einstweiligen Verfugungsverfahren der Zivilprozessordnung entlehnt. Die prozessualen Probleme des 246a AktG haben bisher jedoch kaum Beachtung gefunden. Christian Jocksch beleuchtet daher das Freigabeverfahren an der Schnittstelle zwischen Aktien- und Zivilprozessrecht. Aus dem Strukturvergleich mit dem einstweiligen Verfugungsverfahren zieht er ungewohnliche Ruckschlusse auf die Voraussetzungen und die Reichweite von Freigabebeschlussen.