Parallele Gesetzgebungskompetenzen

Parallele Gesetzgebungskompetenzen Synopsis

English summary: Many constitutions in Europe allocate legislative powers to regions, a federal government and the European Union. This allocation has become more dynamic, and there are now non-hierarchical allocations. Using the term aParallel Legislative Powers, Marcus Hahn-Lorber examines these based on German and Scottish constitutional law.


German description: Zahlreiche Verfassungen Europas ordnen Regionen einem Gesamtstaat und der EU Gesetzgebungskompetenzen zu. Diese Zuordnung ist dynamischer geworden. Es gibt nunmehr nicht-hierarchische Zuordnungen. Marcus Hahn-Lorber untersucht diese anhand des deutschen und schottischen Verfassungsrechts unter dem Oberbegriff aParallele Gesetzgebungskompetenzen. Art. 72 Abs. 3, 84 Abs. 1 GG sehen erstmals im Grundgesetz parallele Kompetenzzuordnungen vor. Im Vereinigten Konigreich (Scotland Act, Northern Ireland Act) ist diese Kompetenzform sogar Grundfall dezentraler Kompetenzen. Der Verfassungsvergleich reflektiert die neue Kompetenzform dogmatisch und theoretisch und berucksichtigt dabei die Ideen von Souveranitat, Subsidiaritat und der Europaischen Integration.