Kompetenzauslegung Und Kompetenzlucken Im Gemeinschaftsrecht

Kompetenzauslegung Und Kompetenzlucken Im Gemeinschaftsrecht Synopsis

Die Europaeischen Gemeinschaften verfuegen ueber begrenzte Einzelermaechtigungen, die ergaenzt werden durch die sog. Lueckenklauseln wie Art. 235 EWGV. Untersucht wird, ob und inwieweit neben den Lueckenklauseln noch Raum ist fuer den Grundsatz des effet utile und sog. ungeschriebene Zustaendigkeiten wie implied und resulting powers, wie diese gegenueber den Lueckenklauseln abzugrenzen sind und wie weit die Tragweite der Lueckenklauseln reicht. Zur Abgrenzung wird auch auf die zivilrechtliche Methodenlehre zurueckgegriffen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit befasst sich mit der Ueberpruefung der dogmatischen Ergebnisse anhand der Rechtsprechung des EuGH und der Rechtsakte von Kommission und Rat; ueberprueft wird u.a. auch, inwieweit Kompetenzen auf dem Gebiet der sog. flankierenden Politiken wie Energiepolitik, Umweltschutz, Regionalpolitik und Datenschutz bestehen.