Grenzuberschreitende Gemeinnutzige Tatigkeit

Grenzuberschreitende Gemeinnutzige Tatigkeit Synopsis

Die Begrenztheit des deutschen Gemeinnuetzigkeitsrechts auf Koerperschaften mit Sitz und Geschaeftsleitung in Deutschland findet ihren legitimen Ursprung in der traditionellen Ausrichtung gemeinnuetziger Taetigkeit auf lokale, regionale und nationale Bereiche sowie in der staatspolitischen Rechtfertigung der Steuerverguenstigungen fuer gemeinnuetzige Koerperschaften. Gemeinnuetzige Aktivitaeten machen wegen des mittlerweile in Teilbereichen international gepraegten Gemeinwohlverstaendnisses und wegen der Schaffung des europaeischen Binnenmarkts aber nicht an den Grenzen Halt. Die steuerlichen Verguenstigungen stehen jedoch nur Organisationen mit Sitz und Geschaeftsleitung in Deutschland zu. Nationale steuerliche Bestimmungen stehen aber unter dem Vorbehalt der zwingenden Regelungen der EG-Grundfreiheiten. Die mittlerweile einschlaegige Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs im Anwendungsbereich der Marktgrundfreiheiten laesst naemlich die Erkenntnis reifen, dass das EG-Recht in allen Rechtsbereichen zu beachten ist. Es stellt sich somit die Frage, ob aus heutiger Sicht die territoriale Ausrichtung des deutschen Gemeinnuetzigkeitsrechts noch aufrecht erhalten werden kann. Vor diesem Hintergrund soll geklaert werden, ob und unter welchen Voraussetzungen es verfassungsrechtlich und europarechtlich gerechtfertigt ist, den auslaendischen gemeinnuetzigen Einrichtungen mit wirtschaftlichen oder ideellen Taetigkeiten in Deutschland bzw. im Einklang mit deutschen Interessen einen Anspruch auf Steuerverguenstigungen einzuraeumen.