Aushohlung Der Staatlichkeit Durch Die Privatisierung Von Staatsaufgaben?

Aushohlung Der Staatlichkeit Durch Die Privatisierung Von Staatsaufgaben? Synopsis

Die Privatisierung von Staatsaufgaben beruehrt elementare Fragen der Staatlichkeit. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grenzen von Privatisierungsmassnahmen ergeben sich insbesondere aus der Existenz genuiner Staatsaufgaben und dem Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns. Die Arbeit beleuchtet den Begriff der genuinen Staatsaufgaben und sein Verstaendnis seit dem 18. Jahrhundert bis heute und untersucht das Prinzip der demokratischen Legitimation unter den Aspekten des Erfordernisses einer ununterbrochenen Legitimationskette sowie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der vollziehenden Gewalt. Aus diesen Untersuchungsgegenstaenden lassen sich Vorgaben fuer die Privatisierung von Staatsaufgaben herausarbeiten.