Europaischer Ordre Public Und Sonderanknupfung Zur Durchsetzung Von EG-Recht

Europaischer Ordre Public Und Sonderanknupfung Zur Durchsetzung Von EG-Recht Synopsis

Anlaesslich der sog. Gran-Canaria-Faelle untersucht der Verfasser, ob man bei nicht fristgemaess umgesetzten Privatrechtsangleichungsrichtlinien eines EG-Mitgliedsstaates zur Anwendung richtlinienkonformen Durchfuehrungsrechts, insbesondere der Forumsstaates, gelangen kann. Schwerpunktmaessig wird untersucht,ob der kollisionsrechtliche europaeische ordre public oder aber die Annahme eines international (europaweit) zwingenden Charakters nationaler Richtliniendurchfuehrungsbestimmungen eine mittelbare horizontale Wirkung von Richtlinienbestimmungen ermoeglichen. Einen eigenen Loesungsansatz sieht der Verfasser in der Rechtswahlfestigkeit einer nationalen Richtliniendurchfuehrungsvorschrift, die ueber Art. 34 EGBGB (Art. 7 Abs. 2 EVUe) eine neue Sanktionskategorie bei nicht fristgemaess umgesetzten Richtlinienbestimmungen darzustellen vermag. Dabei wird auch die alternative Vorgehensweise ueber den ordre public (Art. 6 EGBGB) aufgezeigt, deren Ergebnisse (ordre public europeen interne) auf den ordre public der Urteilsanerkennung uebertragen werden.