Wettbewerbsverbote in Unternehmensveraußerungsvertragen Nach EG-Recht

Wettbewerbsverbote in Unternehmensveraußerungsvertragen Nach EG-Recht Synopsis

Vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote stellen sich im Rahmen von Unternehmensveraeusserungen als zwingende Notwendigkeit dar. Sie dienen dazu, dem Erwerber den gesamten Geschaeftswert des veraeusserten Unternehmens zu uebertragen. Anhand von Art. 85 EWGV wird die Zulaessigkeit derartiger Konkurrenzklauseln untersucht. Die Entscheidungspraxis der EG-Kommission wie auch des EuGH wird dargestellt und einer kritischen Wuerdigung unterzogen. Das Kartellverbot ist eng verbunden mit der Zielbestimmung des Art. 3. lit. f) EWGV. Danach ist ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfaelschungen schuetzt. Vor diesem Hintergrund steht die Frage der extraterritorialen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln. Daneben stellt sich das Problem des Verhaeltnisses von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht. Ziel muss es sein, der EG-Wettbewerbspolitik die Durchschlagskraft zu verleihen, welche notwendig ist, die Vorgabe des Art. 3 lit.f) EWGV zu realisieren.