Ordnungs- Und Sollvorschriften Im Strafprozeßrecht

Ordnungs- Und Sollvorschriften Im Strafprozeßrecht Synopsis

Seit langem werden in der Rechtsprechung und Literatur unter der Bezeichnung Ordnungs- bzw. Sollvorschriften Verfahrensvorschriften fuer den Strafprozess eroertert, deren Nichtanwendung grundsaetzlich nicht die Revision begruenden soll. Nach einer Bestandsaufnahme untersucht die Autorin die Rechtsnatur dieser Vorschriften. Danach sind diese Vorschriften Rechtsnormen, auch im Sinne des Revisionsrechts. Viele sind Sollvorschriften in dem Sinne, dass es im Ermessen ihres Anwenders steht, von ihnen in Ausnahmefaellen abzuweichen. Ihre Nichtbeachtung ist nicht sanktionslos, sondern unterliegt der Kontrolle durch das Revisionsgericht auf Ermessensfehler. Fuer eine erfolgreiche Revision muss sie den Schutzzweck haben, ein durch ihre Verletzung verursachtes Urteil zu verhindern.