Die Umsetzung Des Internationalen Paktes Uber Wirtschaftliche, Soziale Und Kulturelle Rechte Vom 19. Dezember 1966 in Die Rechtsordnung Der Bundesrepublik Deutschland

Die Umsetzung Des Internationalen Paktes Uber Wirtschaftliche, Soziale Und Kulturelle Rechte Vom 19. Dezember 1966 in Die Rechtsordnung Der Bundesrepublik Deutschland Synopsis

Der UN-Sozialpakt vom 19. 12. 1966, der elementare wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verbuergt, trat 1976 fuer die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Den Bestimmungen des Sozialpaktes wurde seitdem vom Gesetzgeber, von der Rechtsprechung sowie von der Fachliteratur kaum nennenswerte Beachtung geschenkt. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass die haeufig vertretene These, der Pakt wirke nur auf voelkerrechtlicher Ebene und lasse das innerstaatliche Recht unberuehrt, zu undifferenziert ist. Vielmehr haben verschiedene Bestimmungen des Paktes unmittelbare Auswirkungen auf die bundesdeutsche Rechtsordnung. Der Sozialpakt verdient daher mehr Beachtung als ihm bislang zuteil wurde.