Zur Problematik Der Strafrestaussetzung Bei Lebenslanger Freiheitsstrafe

Zur Problematik Der Strafrestaussetzung Bei Lebenslanger Freiheitsstrafe Synopsis

Mit der Einfuehrung des § 57a in das Strafgesetzbuch hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die Aussetzung nicht nur zeitiger, sondern auch lebenslanger Freiheitsstrafen zu ermoeglichen. Die wechselvolle Entstehungsgeschichte dieser Regelung sowie die mit ihr verbundenen kriminalpolitischen Implikationen zeichnet die vorliegende Untersuchung nach. Ein Hauptproblem der Vorschrift liegt in der Negativ-Voraussetzung, dass nicht die besondere Schwere der Schuld des Taeters die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet. Wann eine solche qualifizierte Schuld vorliegt, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Sinn und Zweck der Bestimmung legen es aber nach Ansicht des Autors nahe, die Aussetzung des Strafrestes nur dann zu versagen, wenn eine Tat begangen wurde, die ein Schuldmass aufweist, das die Durchschnittsschuld vergleichbarer Taten und nicht bereits die Mindestschuld fuer die Verurteilung zur Lebenszeitstrafe erheblich uebertrifft. Schliesslich wird noch die Problematik bei sogenannter Mehrfachtaeterschaft und das Verhaeltnis von Strafrestaussetzung und Gnade beleuchtet.