Die Beschlagnahme Von Verteidigungsunterlagen Das Deutsche Recht Auf Dem Prufstand Der Menschenrechte

Die Beschlagnahme Von Verteidigungsunterlagen Das Deutsche Recht Auf Dem Prufstand Der Menschenrechte Synopsis

Spaetestens seit Inkrafttreten des 11. Protokolls zur Europaeischen Menschenrechtskonvention (MRK) am 1.11.1998 muss von einer vom Europarat getrennten, selbstaendigen supranationalen Menschenrechtsorganisation ausgegangen werden. Die MRK hat Geltungs- und Anwendungsvorrang vor dem deutschen Recht, dies gilt in weitem Umfang auch fuer das Verfassungsrecht. Aus Art. 6 MRK lassen sich detaillierte Vorgaben fuer die Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen ableiten, an denen sich die Eingriffe nach §§ 94 ff., 99 ff. und §§ 148, 148 a StPO messen lassen muessen. Auch beim Rechtsschutz geht die MRK ueber die nach herkoemmlicher Meinung vom Grundgesetz geforderten Standards hinaus. Die Autorin untersucht die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Theorien zum Schutz des Beschuldigten und kommt zu dem Schluss, dass eine signifikante Verbesserung des Schutzes der Verteidigung nur unter Anerkennung der Supranationalitaet erreicht werden kann.