Probleme Der Einfuehrung Einer Allgemeinen Dienstpflicht

Probleme Der Einfuehrung Einer Allgemeinen Dienstpflicht Synopsis

Angesichts des Phaenomens Pflegenotstand sowie des fuer die Zukunft zu erwartenden weiteren Anstiegs des Betreuungs- und Pflegebedarfs erwaegen die Sozialexperten der Parteien die Einfuehrung einer allgemeinen Dienstpflicht. Gemeint ist die Heranziehung aller jungen Leute zu einer einjaehrigen Taetigkeit in Pflegediensten, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe. Ziel dieser Arbeit ist die Ueberpruefung einer solchen Dienstpflicht auf ihre Verfassungsmaessigkeit sowie ihre Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen. Dabei ergeben sich bezueglich der Verfassungsmaessigkeit insbesondere wegen Verstosses gegen Art. 12 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2, 3 GG (bei Beschraenkung der Dienstpflicht auf Maenner) erhebliche Bedenken. Als Chance fuer eine allgemeine Dienstpflicht verbleibt nur eine Verfassungsaenderung. Verstoesse gegen Art. 4 EMRK, Nr. 29 ILO-Abkommen und Art. 8 Abs. 3 IPbuergR koennten im uebrigen mindestens zu politischen Verstimmungen fuehren.