Beamteneinsatz Bei Streiks Von Arbeitnehmern Im Oeffentlichen Dienst Moeglichkeiten Einer Gesetzlichen Regelung

Beamteneinsatz Bei Streiks Von Arbeitnehmern Im Oeffentlichen Dienst Moeglichkeiten Einer Gesetzlichen Regelung Synopsis

Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht haben in ihren Entscheidungen zum Einsatz von Beamten bei Streiks von Arbeitnehmern im oeffentlichen Dienst diesen nach geltendem Recht fuer zulaessig erachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 2. Maerz 1993 ausgesprochen, dass ein Beamteneinsatz einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Es hat sich aber materiell nicht mit den Argumenten der obersten Bundesgerichte auseinandergesetzt und offengelassen, ob und welche gesetzlichen Regelungen zulaessig sind. In dieser Arbeit werden die Fragen geklaert, die sich im Hinblick auf die gesetzliche Regelung eines Beamteneinsatzes bei Streiks von Arbeitnehmern im oeffentlichen Dienst stellen. Die im Ergebnis vorgeschlagene gesetzliche Regelung eines § 123 b BRRG laesst den Beamteneinsatz unter bestimmten Voraussetzungen zu, um wichtige Staatsaufgaben zu sichern.