Die Missbrauchsaufsicht Ueber Marktbeherrschende Unternehmen Und Das Scheitern Der Klassischen Eingriffsverwaltung Bei Beurteilungskomplexen Tatbestaenden Eine Normtheoretische Und Verfassungsrechtlic

Die Missbrauchsaufsicht Ueber Marktbeherrschende Unternehmen Und Das Scheitern Der Klassischen Eingriffsverwaltung Bei Beurteilungskomplexen Tatbestaenden Eine Normtheoretische Und Verfassungsrechtlic Synopsis

Der Autor untersucht eine Problematik des allgemeinen Verwaltungsrechts, die in der Praxis der kartellbehoerdlichen Aufsicht ueber Ausbeutungsmissbraeuche marktbeherrschender Unternehmen in extremer Weise deutlich wird: Das Phaenomen informalen Verwaltungshandelns als planmaessige Umgehung der gesetzlich vorgesehenen foermlichen Handlungsinstrumente der klassischen Eingriffsverwaltung. Die Ursache sieht der Autor in der spezifischen Struktur und Funktion von Koppelungsnormen, die unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensermaechtigungen in sich vereinen. Im Zusammenspiel mit den Instrumentarien des foermlichen Verfahrens raeumen sie den Verwaltungsbehoerden eine Verhandlungsposition ein, die es ihnen ermoeglicht, Verhandlungsloesungen durchzusetzen und auf den Erlass von Verwaltungsakten zu verzichten, die den Weg zu gerichtlicher Kontrolle eroeffnen wuerden. Eine solche Praxis setzt im Extremfall die verfassungsrechtlich verankerte Funktion der klassischen Eingriffsverwaltung ausser Kraft und wird - zu diesem Ergebnis gelangt der Autor - selbst verfassungswidrig.