Die Bestechungstatbestaende Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Verhaeltnisses Der §§ 331 Ff. StGB Zu § 12 UWG

Die Bestechungstatbestaende Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Verhaeltnisses Der §§ 331 Ff. StGB Zu § 12 UWG Synopsis

Die Unzulaenglichkeiten der gesetzlichen Regelungen zur Bekaempfung von Korruption sind in letzter Zeit offenbar geworden. Der Verfasser geht der Frage nach, ob es ein einheitliches Rechtsgut der Bestechungsdelikte gibt, so dass eine Grundnorm im StGB geschaffen werden koennte, an die sich die Amtstraegerdelikte anschliessen wuerden. Nach Widerlegung der bisherigen Ansichten zum Rechtsgut der §§ 331 ff. StGB und des § 12 UWG formuliert er ein einheitliches Rechtsgut: den Schutz von Organisationsstrukturen, ohne die eine arbeitsteilige Gesellschaft nicht funktionieren wuerde. Das neu definierte Rechtsgut wirkt sich auf die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale aus, wobei sich nicht nur die von der Rechtsprechung und ueberwiegenden Literatur vorgenommene - zumeist pauschale - Pruefung einer Unrechtsvereinbarung als unhaltbar erweist. Die Strafbarkeitsluecken machen eine Neuregelung der Bestechungstatbestaende notwendig.