Die Bindung Der Staatsgewalten an Die Hochstrichterliche Rechtsprechung

Die Bindung Der Staatsgewalten an Die Hochstrichterliche Rechtsprechung Synopsis

Die Arbeit versucht die Frage zu beantworten, ob die hoechstrichterliche Rechtsprechung unabhaengig von ihrer Bedeutung fuer die am Rechtsstreit beteiligten Parteien Rechtsquellencharakter besitzt und damit eine absolute Bindung der staatlichen Gewalten an die Ergebnisse einer staendigen hoechstrichterlichen Rechtsprechung herbeizufuehren vermag. Ausgangspunkt ist dabei Art. 20 Abs. 3 GG, der dann als verfassungsrechtliche Grundlage fuer eine Bindungswirkung in Frage kommt, wenn die hoechstrichterliche Rechtsprechung Recht im Sinne dieser Vorschrift ist. Daneben werden weitere moegliche Rechtsgrundlagen fuer eine solche Bindung untersucht.