Die Grenzen Der Grundfreiheiten

Die Grenzen Der Grundfreiheiten Synopsis

Die Grundfreiheiten begrunden kein Recht auf allgemeine Wirtschaftsfreiheit. Das ist in der Theorie weitgehend unumstritten. Lars Klenk untersucht, ob diese Aussage auch bezuglich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europaischen Union zutrifft. Er gelangt dabei zu einem ernuchternden Resultat: Ausgehend von der Judikatur des Gerichtshofs sind die Grundfreiheiten weitgehend grenzenlos. Es ist moglich, auf ihrer Grundlage in allen kostenverursachenden Regelungen der Mitgliedstaaten eine Beschrankung zu erblicken, welche der Gerichtshof sodann ausnahmslos einer luckenlosen Verhaltnismassigkeitskontrolle unterziehen kann. Dieser Befund beruht nicht auf der Abwesenheit tauglicher Ansatze fur eine hinreichend begrenzte Interpretation der Grundfreiheiten. Es ist vielmehr zu fragen, worin die Grunde fur den scheinbaren Widerwillen des Gerichtshofs liegen, sich einem dieser Ansatze anzuschliessen.