Europaische Versammlungsfreiheit

Europaische Versammlungsfreiheit Synopsis

English summary: The Treaty of Lisbon changed the European system of fundamental rights. Using freedom of assembly to exemplify this, Stefan Ripke analyzes the effects of the Charter of Fundamental Rights on the system for the protection of fundamental rights in the European Union. He identifies the existence and at the same time the range of a guarantee of freedom of assembly by the European Union Treaty, the Charter of Fundamental Rights and the European Convention on Human Rights.


German description: Mit Fortschreiten der Europaischen Integration geraten zunehmend solche EU-Grundrechte in das Blickfeld von Praxis und Wissenschaft, die die Freiheit des Einzelnen ausserhalb okonomischer Zusammenhange schutzen. Am Beispiel der Versammlungsfreiheit analysiert Stefan Ripke das Zusammenwirken der Rechtsquellen fur Grund- und Menschenrechtsschutz i.S.d. Art. 6 EU. Er klart das Verhaltnis der Grundrechtecharta zu den ungeschriebenen EU-Grundrechten sowie den Einfluss der EMRK. Im Ergebnis gewahrleistet die EU Versammlungsfreiheit neben Art. 12 EuGrCh auch durch ein ungeschriebenes Unionsgrundrecht. Der Autor widmet sich zudem offenen Fragen zur Versammlungsfreiheit des Art. 11 EMRK. Eine wertende Rechtsvergleichung bestimmt schliesslich die Konturen der EU-Versammlungsfreiheit und zeigt dabei eine den Mitgliedstaaten gemeinsame Verfassungstradition des Grundrechts auf, das sich auch insofern als Europaische Versammlungsfreiheit erweist.