Patente in Der Fusionskontrolle

Patente in Der Fusionskontrolle Synopsis

English summary: Carsten F. Albert studies the questions resulting from a merger review procedure with regard to the appraisal of patent portfolios. In the course of this, the author describes the numerous challenges to the conventional merger policy, challenges which are specific to intellectual property, and presents solutions which do justice to the interests involved.


German description: Die Probleme an der Schnittstelle von IP- und Kartellrecht werden seit langem diskutiert. Die Moglichkeit, den Gefahren, die sich aus der Konzentration technischen Wissens durch die Kombination von Patenten fur den Wettbewerb ergeben, mit Hilfe der Fusionskontrolle entgegenzuwirken, blieb jedoch nahezu unbeachtet. Hierbei ergeben sich zahlreiche Herausforderungen an die konventionellen Methoden der Fusionskontrolle. Wann stellt eine reine Patentkombination einen Zusammenschluss dar? Wie kann die Wirkung von Patentakkumulationen auf die Marktstruktur beurteilt werden? Wie sind statischer und dynamischer Wettbewerb zu berucksichtigen? Welche Zusagen konnen patent-bezogene Bedenken ausraumen? Carsten F. Albert geht diesen Problemen erstmals aus Sicht des europaischen und deutschen Fusionsrechts grundlegend nach und fuhrt sie zu interessengerechten und praktikablen Losungen.