Bereicherung Durch Eingriff

Bereicherung Durch Eingriff Synopsis

English summary: Reinhard Ellger examines the recovery of pecuniary advantages which the party who has been unjustly enriched obtained by intervening without any legal basis in the protected legal sphere of the party at whose cost the enrichment took place. His suggestion for a solution is based on the allocative effect of absolute, subjective property rights as a criterion for the scope of application of the action of unjust enrichment and its limits.

In this context, Reinhard Ellger deals with the economic functions of exclusive property rights and freedom of competition. In addition, he applies the results of his economics analysis to the field of legal theory and uses them to outline a concept of allocation.

German description: Reinhard Ellger untersucht die Herausgabe von Vermogensvorteilen, die der Bereicherungsschuldner rechtsgrundlos durch Eingriff in die geschutzte Rechtssphare des Bereicherungsglaubigers erlangt hat. Als Losungsansatz legt der Autor den Zuweisungsgehalt absoluter subjektiver (Vermogens-)Rechte als Abgrenzungskriterium fur den Anwendungsbereich der Eingriffskondiktion zugrunde.

Mit Hilfe der Property-Rights-Theorie arbeitet er anschliessend die Funktion der Eingriffskondiktion als Auffangordnung hinter der Vertragsordnung heraus. Die Eingriffskondiktion kommt dann zum Einsatz, wenn exklusiv zugeordnete Ressourcen nicht durch einen Vertrag ubertragen werden, sondern dadurch, dass die eine Partei die Ressource ohne Zustimmung der anderen an sich bringt.

Als wesentliches Problem erweist sich hier die Abgrenzung des Bereichs der Wettbewerbsfreiheit des Bereicherungsschuldners von der Sphare des Bereicherungsglaubigers, die durch die Eingriffskondiktion geschutzt wird.
Dazu arbeitet Reinhard Ellger die okonomischen Funktionen von Ausschliesslichkeitsrechten und Wettbewerbsfreiheit heraus.

Zudem ubertragt er die Ergebnisse seiner okonomischen Analyse in den Bereich der Rechtsdogmatik und nutzt sie fur die Konturierung des Konzepts des Zuweisungsgehalts. Auf dieser Basis untersucht er die in Betracht kommenden Rechtspositionen unter dem Aspekt, ob sie uber einen Zuweisungsgehalt in diesem Sinne verfugen und wie - unter Beachtung der Funktionsbedingungen des Wettbewerbs - dessen Grenzen zu bestimmen sind.

Abschliessend behandelt er den Anspruchsinhalt der Eingriffskondiktion. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob sich der Anspruch auf eine angemessene Lizenzgebuhr richtet oder auch den Gewinn erfasst, den der Bereicherungsschuldner unter Nutzung des fremden Rechts erzielt hat.