Polizeiliche Kontrollstellen Und Datenverarbeitung

Polizeiliche Kontrollstellen Und Datenverarbeitung Synopsis

Die vorgelegte Studie behandelt die Verarbeitung von Daten, die an polizeilichen Kontrollstellen erhoben werden, aus strafprozessualer und polizeirechtlicher Sicht. Darstellung und kritische Untersuchung des § 163 d StPO anhand der im Volkszaehlungsgesetz-(VZG-)Urteil des BVerfG aufgestellten Kriterien belegen, dass die Norm verfassungsgemaess ist. In den novellierten Polizeigesetzen ist die Aufgabe der vorbeugenden Bekaempfung von Straftaten von der klassischen Gefahrenabwehraufgabe zu trennen. Trotz der Gesetzgebungskompetenz der Laender aus Art. 30, 70 GG sind Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsvorsorge als unterschiedliche Datenverarbeitungszwecke zu behandeln. Unter Beruecksichtigung dieser Determinanten werden Regeln fuer die einzelnen Phasen der Verarbeitung von Kontrollstellendaten aufgestellt, die den Vorgaben des VZG-Urteils entsprechen.